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RWE-Tribunal
NRWE-Komplex beenden

Die 4. Sitzung des RWE-Tribunals fand

 am 11. und 12. März 2023

im großen Saal

der Alten Feuerwache

 Melchiorstraße 3, 50670 Köln

statt.

Die Dokumentation der Veranstaltung wird fortgesetzt.

Anklageschrift


Viertes RWE-TRIBUNAL 11. und 12.März 2023 in Köln


Folgende weitere neue Anklagepunkte haben sich nach dem 3. RWE-TRIBUNAL ergeben:

  1. Die Verantwortlichen von RWE Power sind wegen tausendfacher Tötungsdelikte bei drei Staatsanwaltschaften von mehr als 20 Jurist*innen im September 2022 angezeigt worden. Bisher wurde keine Staatsanwaltschaft tätig. Deshalb werden sie nun wegen dieser Delikte vor dem zivilgesellschaftlichen RWE-Tribunal angeklagt.
  2. RWE unter Mittäterschaft der Polizei ist verantwortlich für Behinderungen und Angriffe auf die Pressefreiheit bzw. direkt auf Journalist*innen während der Räumung von Lützerath. Zahlreiche Fälle von brutaler und unverhältnismäßiger Polizeigewalt wurden von RWE zur eigenen Interessenssicherung bzw. Gewinnmaximierung gefördert.
  3. RWE unter Mittäterschaft der Landesregierung NRW ist verantwortlich für eine weitere Verschärfung der globalen Klimakatastrophe und weitere Zerstörung lebenswichtiger lokaler und globaler Ökosysteme. Die Verletzung der Rechte auf körperliche Unversehrtheit und die der Freiheitsrechte aktueller und zukünftiger Generationen weltweit sind gravierend.
  4. RWE hat die für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen notwendige Energiewende massiv behindert durch indirekte Korruption in Form von Gefälligkeits-Gutachten, manipulativer Beeinflussung der Bundesregierung und Landesregierung NRW. Die beherrschende Beeinflussung der Medien und die gezielte Klima-Desinformation durch RWE fördert die Gefahr des Ökozids.
Neue Anklagepunkte der 4. Sitzung (PDF)

Urteilsverkündung durch die Jury der 4. Runde des RWE-Tribunals

 

Die heutige Tagung des Tribunals bestätigt im Wesentlichen die Urteile der drei vorangegangen Tribunale in Lützerath, Essen und Düsseldorf

 

1. RWE ist schuldig, Tausende von Todesfällen verursacht zu haben (statistisch: 1.880 im Jahr 2016) (Zeuge Dr. Christian Döring)

Begründung: 

  • Bei der Kohleverbrennung entstehen u.a. Ultra-Feinstäube, welche toxische, krebserregende Polyaromatisierte Kohlenwasserstoffe (PAK) anziehen und bis ins Blut von ungeborenen Kindern eindringen, sich dort anlagern und dauerhafte Schädigungen verursachen. Trotz dieser nachgewiesenen und RWE und Landesregierung seit vielen Jahren bekannten Gefahr vor allem für Kinder existieren bisher keine offiziellen Gefahrenwerte oder Grenzwerte für Ultra Feinstäube.
  • RWE ist für ca. 25% der Treibhausgase Deutschlands verantwortlich und ist der größte CO2 Emittent in Europa. 88% der durch den Klimawandel ausgelösten Krankheitsbelastungen treffen Kinder unter 6 Jahren, vor allem Kinder in armen Verhältnissen (Bericht in Lancet).


2. RWE hat die für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen notwendige Energiewende wider besseres Wissen massiv und systematisch behindert (Zeugen Hans-Josef Fell, Gunnar Harms, Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim)

Begründung:

  • 60-70% aller Treibhausgase werden durch das Verbrennen fossiler Energie verursacht und könnten durch Erneuerbare Energien vermieden werden.
  • Obwohl RWE spätestens seit 1990 (Enquete Kommission) https://dserver.bundestag.de/btd/11/080/1108030.pdf von den Gefahren der Klimakrise wusste, war RWE durch intensiven Lobbyismus maßgeblich daran beteiligt, die ursprünglich exponentiell ansteigenden Solarkapazitäten 2012 massiv zu kappen, um ihre eigenen fossilen Interessen durchzusetzen. Das geschah ohne Rücksicht auf Gesundheit und Leben von Menschen.
  • Wie von der Wissenschaft prognostiziert haben wir schon heute eine globale Erhitzung von 1,2 Grad. Die bereits daraus resultierenden chaotischen Extremwetter-Ereignisse erleben wir aber wesentlich gravierender als erwartet: Hitze, Feuer, Dürren, Starkregen, Stürme. Die schlimmsten Folgen dieser Ereignisse treffen dabei heute vor allem die Menschen im globalen Süden.
  • Es ist fraglich, ob unsere Menschheit 1,5 Grad aushalten kann.
  • Und jedes Zehntel Grad macht einen gravierenden Unterschied.
  • Wir sind mit der heutigen Politik im Moment auf einem Pfad von 2,7 Grad bis 2100, und zwar ohne Berücksichtigung von Kippelementen. 
  • Laut Sachverständigenrat der Bundesregierung hat Deutschland ein Restbudget von 2 Mrd. Tonnen CO₂, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Dieses CO₂-Restbudget wird in Deutschlands Ende bis 2024 aufgebraucht sein. Die jetzigen Ziele der Ampelregierung gehen jedoch vom dreifachen Budget aus, und selbst diese Ziele werden nicht erreicht werden.
  • Trotzdem hat RWE bei der Politik eine Genehmigung durchgesetzt, bis 2030 oder noch länger weiter Braunkohle fördern und verbrennen zu dürfen.
  • Durch systematisches intensives Lobbying setzt RWE die eigenen Interessen durch zu Lasten Dritter und untergräbt so die Demokratie.
  • RWE lobbyiert erneut auf vielfältigen Wegen für Scheinlösungen (blauer Wasserstoff, CCS, LNG) und arbeitet mit psychologisch taktischen Formulierungen und Unwahrheiten gegen eine dezentrale, von den Bürger:innen kontrollierte Energieerzeugung.

 

Aus den Punkten 1 und 2 folgt:

3. Die zuständige Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, die zweite Strafanzeige gegen RWE Power zu bearbeiten (Zeuge Dr. Heinrich Comes)

Begründung:

  • Die Ablehnung der ersten Strafanzeige (2018) durch die Staatsanwaltschaft erfolgte mit einer lapidaren und völlig unzutreffenden Begründung (Sachbeschädigung und vorhandene Genehmigungen).
    -   Es geht nicht um Sachbeschädigung, sondern um Todesfälle.
    -   Eine Behörde kann nicht den Ausstoß von Emissionen genehmigen, welche massive gesundheitliche Schäden bis hin zum Tod verursachen. Wie kann eine Tötung jemals genehmigt werden?
  • Der Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 24.3.2021 verpflichtet die Staatsanwaltschaft, die Strafanzeige zu verfolgen.
    -   Der Schutz vor den Folgen des dem menschengemachten Klimawandels ist Aufgabe des Staates.
    -   Die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen sind durchsetzbare Rechte.
    -   Neue Erkenntnisse und aktuelle, durch die Erderhitzung verursachte Extremwetter-Ereignisse, unterstreichen die Dringlichkeit, schnellstens zu handeln. 

 

4. Darüber hinaus ist RWE schuldig, die Trinkwasserversorgung zu gefährden (Zeuge Jörg Obergefell)

Begründung:

  • Die massive Grundwasserabsenkung für die Braunkohle-Tagebaue bewirkt bereits heute eine Verknappung und Qualitätsverschlechterung des Grundwassers im Rheinischen Braunkohlerevier und darüber hinaus. 
  • Trotzdem beantragt RWE eine Verlängerung der Sümpfungsgenehmigungen (Abpumpen) von 2024 bis 2030.
  • Mit der von RWE geplanten Flutung der Tagebau-Restlöcher sind weitere schwerwiegende Schädigungen des Grundwassers durch gelöste Schwermetalle zu erwarten.
  • Die damit verbundene geplante Wasserentnahme aus dem Rhein wird die schon jetzt zu beobachtende Wasserknappheit verstärken und zu Verteilungsproblemen oder sogar zu Verteilungskämpfen führen.

 

5. RWE ist schuldig, in Lützerath die Medienberichterstattung massiv eingeschränkt zu haben, um die eigenen Interessen gegen die der breiten Bevölkerung durchzusetzen (Zeugen Jörg Reichel, Carmen Eckhardt, Raphael Thelen, Christiane Niesel)

Begründung:

  • Bei der Räumung in Lützerath wurde unter Leitung von RWE die journalistische Tätigkeit und damit die Pressefreiheit massiv eingeschränkt durch Zusammenwirken von RWE und Polizei.
  • Die von RWE geforderte und durch die Polizei durchgeführte grundgesetzwidrige Akkreditierung (mit Verhaltenskodex und Haftungsausschluss etc.) verstößt gegen das Pressegesetz.
  • Es gibt 15 dokumentierte Angriffe und Übergriffe der Polizei und RWE Security auf Journalist:innen im Rahmen der Räumung von Lützerath
  • Durch gezielte Falschmeldungen seitens RWE an die Presse wurde gewaltfreier ziviler Ungehorsam von RWE kriminalisiert.


6. RWE ist schuldig, unsere Lebensgrundlagen wissentlich zu zerstören. Dazu verbreiten sie bei Landes- und Bundesregierung wissenschaftsfeindliche Gutachten. (Zeuge: Alfred Weinberg)

Begründung:

  • Die Landesregierung hat sich vorwiegend auf von RWE beauftragte Gutachten gestützt, um die Zerstörung von Lützerath zu rechtfertigen.

 

7. RWE hat systematischen Druck auf bleibewillige Umsiedler ausgeübt (Zeuge Eckardt Heukamp).

Begründung:

  • RWE setzte systematischen Psychoterror gegen Dorfbewohner ein, die nicht umsiedeln wollten und drohte ihnen mit Enteignung, um sie mürbe zu machen.
  • Gleichzeitig werden ihnen von RWE völlig inakzeptable Angebote gemacht, z.B. werden Bauern, die hier fruchtbarstes Ackerland besitzen, weit entfernte, in anderen Bundesländern liegende Höfe mit wesentlich schlechteren Böden als Ersatz angeboten.

 

8. Die dokumentierte enge Verflechtung zwischen dem RWE-Konzern und der lokalen und landesweiten Politik hat zusätzliches Leid verursacht:

Die Polizei, die Aachener Staatsanwältin, Ministerpräsident Laschet und Innenminister Reul haben die Eltern des bei der illegalen Räumung im Hambacher Wald tödlich verunglückten Steffen Meyn gedemütigt (Zeugin Mutter Elisabeth Meyn)

Begründung:

  • Die Eltern wurden zu spät vom Tod ihres Sohnes informiert
  • Ihr Sohn wurde gegen ihren ausdrücklichen Willen obduziert, sie durften ihn erst nach drei Tagen sehen
  • Daten auf seiner Kamera wurden teilweise gelöscht und ihnen erst nach 6 Monaten ausgehändigt
  • Der Tod ihres Sohnes wurde von Innenminister Reul zur Kriminalisierung der Klimaschutzbewegung instrumentalisiert
Urteilsverkündung durch die Jury der 4.Runde des RWE-Tribunals (PDF)

Dokumentationen der Veranstaltung sind in Arbeit:

Zeugen und Sachverständige bei uns haben ihre Präsentationen schon zur Verfügung gestellt:

Videodokumentationen

Vorstellung der Jury und Verlesung der Anklage 11./12.3. 2023

Die Zerstörung und Auslöschung von Lützerath trotz einer mittlerweile schon überall auf der ganzen Welt voranschreitenden Klimakatastrophe hat abermals vor Augen geführt, dass fossile Energiekonzerne vor nichts Halt machen und vor nichts zurückschrecken. Sie darüber aufzuklären, was sie für die gesamte Menschheit anrichten ist zwecklos, denn sie wissen, was sie tun. Sie wissen und sie wussten es schon vor 40 Jahren, weil sie genaueste wissenschaftliche Studien dafür in Auftrag gegeben haben. Aber dann habe sie diese verheimlicht, und Fake News verbreitet. Mittlerweile sind viele Details zu diesen schmutzigen Geschäften bekannt geworden.

Aber es hindert diese Konzerne offenbar immer noch nicht daran, auf gleiche Weise ihre Profitmaximierung auf Kosten der ganzen Menschheit fortzuführen.

Dagegen hat sich eine RWE Tribunal Initiative gebildet, um RWE endlich zur Rechenschaft zu ziehen für das, was sie angerichtet haben und weiter anrichten.

#rwetribunal #alledoerferbleiben #lützerath

Der Rechtsanwalt Dr.Heinrich Comes spricht bei der 4. Sitzung des RWE Tribunals in Köln über die Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen RWE Power, die von über 20 Rechtsanwälten im September 2022 an die Staatsanwaltschaften Köln, Aachen und Mönchengladbach erstattet wurde.

Eine vorherige Anzeige von 2018 wurde einfach nach Essen verlagert und von dort mit sehr fadenscheiniger Begründung nicht weiterverfolgt. Die Gründe für eine solche Anzeige gegen den Energiekonzern RWE haben sich in den letzten 4 Jahren nochmals verschärft.

https://www.kritischeaktionaere.de/rwe/warum-weigert-sich-die-staatsanwaltschaft-gegen-rwe-power-wegen-klima-und-feinstaubtoten-zu-ermitteln/

Warum weigert sich die Staatsanwaltschaft, gegen RWE Power wegen Klima- und Feinstaubtoten zu ermitteln?

15. Dezember 2022

Nichtregierungsorganisationen übergeben Petition mit 4.370 Unterschriften an Staatsanwaltschaft Köln

Köln – Nichtregierungsorganisationen übergeben heute Mittag die Petition „Tötungsdelikte: Strafanzeige gegen die RWE Power AG“ an einen Vertreter der Staatsanwaltschaft Köln. 4.370 Menschen haben bis heute die Petition unterzeichnet. Zum Gedenken an Tausende Menschen, die jährlich infolge der Emissionen der RWE-Kraftwerke sterben, werden bei der Mahnwache am Kölner Justizzentrum Grablichter angezündet. Nachdem der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer, jetzt mitgeteilt hat, dass seine Behörde die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Essen abgegeben habe, fordern die Juristinnen und Juristen und die sie unterstützenden Nichtregierungsorganisationen die Staatsanwaltschaft auf, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und Straftaten, die ihr bekanntwerden, aufzuklären und strafrechtlich zu verfolgen (§§ 152, 160, 163 Abs.1 StPO). „Wie bereits im Fall einer ähnlichen Strafanzeige entzieht sich die Staatsanwaltschaft Köln erneut ihrer Verantwortung, wegen des Vorwurfs von Tötungsdelikten gegen Verantwortliche des RWE-Konzerns zu ermitteln“, so Rechtsanwalt Dr. Heinrich Comes, einer der Anzeigensteller.

„Nach unserer Rechtsauffassung haben Vorstand und Aufsichtsrat der RWE Power AG bewusst in Kauf genommen, dass durch die klimaverändernde, umweltzerstörende und gesundheitsschädliche Förderung und Verstromung von Kohle im Rheinischen Braunkohlerevier in den letzten zwei Jahrzehnten eine Vielzahl von Menschen zu Tode gekommen sind.“

„Zuständig ist ganz klar die Staatsanwaltschaften Köln, weil sich der Sitz der RWE-Tochtergesellschaft RWE Power AG nach wie vor in Köln befindet“, erklärt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Strafanzeige wurde auch bei den Staatsanwaltschaften Aachen und Mönchengladbach erstattet, weil die Braunkohletagebaue Garzweiler und Hambach sowie die Kraftwerke, die von RWE Power betrieben werden, sich geografisch in der Nähe dieser Staatsanwaltschaften befinden.“ #rwetribunal #alledoerferbleiben #lützerath

Kinderarzt Christian Döring zur Strafanzeige gegen RWE wegen Tötungsdelikten (11.3.23)

Die Gesundheitsschädigungen und statistisch errechneten vorzeitigen Todesfälle, die aufgrund der Feinstaubemissionen von Kohlekraftwerken zu verzeichnen sind, haben ein solches Ausmaß, auf die Gesundheit der Bevölkerung, dass eine Strafanzeige gegen die Täter, die solche Kraftwerke betreiben, erstattet wurde.
Christian Döring erklärt in welchem Umfang Gesundheitsgefährdungen mit den Feinstaubemissionen einhergehen. Nicht nur die aktuelle, sondern auch künftige Generationen werden davon betroffen sein. Die Emissionen haben zugleich globale Auswirkungen für alle Länder der Welt, weil die sich bereits jetzt vollziehende Klimakatastrophe damit weiter anheizt.

Elisabeth Meyn, zum Tod ihres Sohnes Steffen Meyn im Hambacher Wald 11.03.2023


Elisabeth Meyn, Mutter von Steffen Meyn, der während der Räumung des Hambacher Forstes am 19.Sept.2018 zu Tode gekommen ist, hat zusammen mit ihrem Mann seit diesem Verlust ihres Sohnes sehr viel durchmachen müssen und sehr viel in direktem Kontakt mit Politikern, Polizei und zuständiger Staatsanwältin erlebt.
Es bleiben viele bis heute ungeklärte Fragen zurück:

  • Warum wurde mit einer Räumung der Baumhäuser begonnen, obwohl es ein laufendes Gerichtsverfahren mit der noch offenen Frage nach einem endgültigen Rodungsstopp des Hambacher Waldes gab?
  • Warum musste die Landesregierung 60.000 Euro für 2 Gutachten ausgeben, um mit allen Mitteln nach einem Grund für die Räumung zu suchen?
  • Warum wurde der Familie von Steffen Meyn soviel zusätzlicher Schmerz zugefügt im Umgang mit ihnen?
  • Warum musste der Hambacher Wald mit dem bis dahin teuersten Polizeieinsatz aller Zeiten in so traumatisierender Weise für die Menschen, die den Wald und das Klima beschützen wollten, durchgeführt werden?
  • Warum folgten für keinen der beteiligten Politiker*innen bis heute irgendwelche Konsequenzen aus ihren Verhalten?
  • Wann wird es ein rechtskräftiges Urteil geben zu dem bisherigen Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, dass die Räumung des Hambacher Waldes rechtswidrig war, weil sie mit einem nur vorgeschobenen Vorwand - siehe offengelegte Gutachten - durchgeführt wurde?

Und viele weitere Fragen.

 #rwetribunal #HambacherForst #VergissMeynNicht

Programmablauf bebildert

Samstag, 11. März 2023 von 10:00 bis 19:00 und Sonntag, 12. März 2023 von 10:00 bis 17:00

Samstag, 11. März 2023

  • 10:00 Begrüßung und Vorstellung des Ablaufs und der Jury
  • 10:20 Verlesung der Anklage
  • 10:30 Vorstellung der Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen die Verantwortlichen von RWE Power: Als zivilgesellschaftliches Tribunal haben wir auch reale juristische Verfahren mit vorbereitet, insbesondere diese Strafanzeige mit über 20 Jurist*innen. Rechtsanwalt Dr. Heinrich Comes und der Kinderarzt Christian Döring werden als Sachverständige gehört.



  • 11:45 Der Tod von Steffen Meyn während der Räumung der Waldbesetzung im Hambi 2018: Anhörung der Mutter Elisabeth Meyn
  • 12:45 Mittagspause
  • 14:00 Zur Räumung von Lützerath: Beweisfotos
  • 14:15 Behinderungen und Angriffe auf Journalist*innen während der Räumung von Lützerath durch Polizei und RWE: 
     Jörg Reichel, Deutsche-Journalist*innen-Union, Landesgeschäftsführer Berlin-Brandenburg, Beobachter der Räumung
  • 14:45 Räumung der Eibenkapelle in Lützerath am 11.01.22: Aussage der Zeugin Christa Schliebs, aktiv u.a. bei „Die Kirche(n) im Dorf lassen“


  • 15:00  Jürgen Becker, Kabarettist, Autor und Fernsehmoderator. Sein neuestes Buch: 
              „Die Zukunft war auch schon mal besser“ konnte krankheitsbedingt nicht dabei sein. Er hat uns eine Grußbotschaft zukommen lassen.
  • 15:30 Hans-Josef Fell, einer der Väter des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Sachverständiger: Wie Konzerne, vor allem RWE, mit fossilen Strategien gegen die dezentrale Energiewende steuern.
  • Wie RWE Politik, Behörden, Justiz und Medien ganz fest im Griff hat! Anhörung des Sachverständigen Gunnar Harms, Bürgerenergie-Aktivist
  • 16:30 Kaffeepause
  • 16:50 Maria Arians Kronenberg, Akkordeon: Lieder des Protestes zu Kohle und Atom. 
  • Grußbotschaft zur Anti Atombewegung Gedenken an die Reaktorkatastrophe in Fukushima am 11. März 2011.


  • 17:10 Emilio Weinberg, Initiative RWE-Tribunal, beleuchtet die beherrschende Einflussnahme von RWE auf das NRW-Wirtschafts-Ministerium am Beispiel von Gutachten, die Lützerath betreffen.
  • 17:45 Abmoderation und erste Zusammenfassung durch das Moderatoren-Team
  • 18:00 Beratung der Jury



Sonntag, 12. März 2023

  • 10:00 Begrüßung und kurze Rückschau auf den ersten Tag seitens der Moderator*innen
  • 10:15 Prof. Dr. Niko Froitzheim, Geologe (Universität Bonn) berichtet als Sachverständiger über den momentanen Stand der Klimakrise und die Verwicklungen von RWE in die Klima-Desinformation
  • 12:00 Raphael Thelen, Autor, früher Journalist, wird angehört zum Thema: Einflussnahme durch Konzerne auf Medien und Klimaberichterstattung
  • 12:20 Gerd Schinkel, Songwriter: Lieder zum Widerstand im Rheinischen Revier 
    Er schreibt seit vielen Jahren Lieder für die Anti-Atombewegung und zu den Protesten im Hambi und in Lützerath
  • 12:35 Anselm Meyer-Antz, Regional-Referent für Indien bei Misereor: Die schon reale Klimakatastrophe im Globalen Süden
  • 14:00 Eckardt Heukamp, Landwirt aus Lützerath: Interview zu seinen Erfahrungen mit dem NRWE-Komplex während seiner langwierigen Zwangsumsiedlung durch RWE
  • 14:30 Carmen Eckhardt, Filmemacherin, zeigt einen Video-Clip zur Polizeigewalt während der Räumung in Lützerath und sagt aus zu der Behinderung der Presse in Lützerath durch RWE und Polizei.
  • 15:15 Christiane Niesel, Initiative RWE-Tribunal, widerlegt als Zeugin die Darstellung durch dpa (15.08.21) der Lebenslaute-Aktion im Tagebau Garzweiler.
  • 15:30 Jörg Obergefell, Bürgerenergie-Aktivist, Grundwasserabsenkungen und deren Folgen für die Trinkwasserversorgung aufgrund der Braunkohletagebaue
  • 16:00 Beratung der Jury (Bilder unten)
  • 17.15  Jury – Urteilsspruch

Kurzfristige Änderungen vorbehalten.

Ursprünglicher Ablauf als PDF-Dokument ohne Bilder
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