Veranstaltung zum aktuellen Stand der Strafanzeige gegen Verantwortliche von RWE
am 01. Dezember 2023

Prof. Dr. Niko Froitzheim, Geologe an der Universität Bonn, hat vergangenen Freitag ein Update zur aktuellen Situation der Klimakrise gegeben.

Der Vortrag führt die Dringlichkeit des Handelns nochmals vor Augen. Das Jahr 2023 ist von erneuten Rekordwerten geprägt. Die Klimaforscher selbst sind davon erschrocken und alarmiert.

Der Rechtsanwalt Dr.Heinrich Comes spricht stellvertretend für die über 20 Jurist*innen, die die Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen die Verantwortlichen von RWE Power gestellt haben.

Die RWE Tribunal Initiative begleitet und unterstützt die Strafanzeige

Christian Döring ist ein Kinderarzt, der sich seit langem mit den gesundheitsschädlichen Braunkohle Kraftwerks Emissionen beschäftigt, weil er die kranken Kinder in seiner Kinderarzt Praxis sieht und behandeln muss.

Die Strafanzeige, die von über 20 Juristen am 29.9.2022 bei den Staatsanwaltschaften Köln, Mönchengladbach und Aachen erstattet wurde, ist aufgrund der vielen wissenschaftlichen Studien und Forschungen mit erdückendem Beweismateril gut belegt. Dass die Staatsanwaltschaft trotzdem nicht ermitteln will, widerspricht dem Recht auf ein unversehrtes Leben, das laut Grundgesetz jedem Menschen in diesem Land zusteht.

Tod durch RWE? Carmen Eckhardt über Schwierigkeiten bei Filmarbeiten in Lützerath Köln 1.12.23

Was ist das für eine Demokratie, wenn Journalisten sich für ihre Arbeit bei einer Räumung durch die Polizei von dem Konzern RWE akkreditieren lassen müssen?

Was ist das für eine Demokratie, wenn Festnahmen der Polizei von Gefangenen-Transportern des Konzerns RWE in Gefangene-Lager abtransportiert werden? Wo bleibt hier das Gewaltmonopol des Staates? Verkauft?

Carmen Eckhardt ist eine Filmemacherin mit langjähriger Erfahrung und ist bei ihren Filmaufnahmen während der Räumung von Lützerath auf viele Hindernisse gestoßen.

Ein Film zu Lützerath steht kurz vor seiner Premiere am 25.2.2023 im Odeon Kino in Köln, Severinsstr.81 um 11:30 Uhr
https://www.seemorefilm.de/

Sibylle Arians von der Stiftung ethecon stellt das unethische Verhalten der Verantwortlichen im und für den Konzern dar. 2021 wurde von ethecon der DEAD Planet Award 2021 an RWE übergeben. Hier auch ein Rückblick zur Übergabe vor der RWE Konzernzentrale an Mitarbeiter von RWE.
Mit dem internationalen Schmähpreis Dead Planet Award werden in konsequenter Ergänzung und als Gegenstück zum Internationalen ethecon Blue Planet Award Personen gebrandmarkt, die im Spannungsfeld Ethik und Ökonomie ethische Prinzipien in herausragender Weise mit Füßen treten und derart den Blauen Planeten in Gefahr bringen. Wobei der Blaue Planet die gesamte belebte und unbelebte Welt umfasst.
Der Internationale ethecon Black Planet Award prangert Personen an, die beispielhaft von Krieg, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen, Zerstörung der Natur und sozialem Elend profitieren und derart gewollt oder ungewollt treibende Kräfte dieser verheerenden Entwicklungen sind. Diese Menschen sind es, die die Gefahr heraufbeschwören, dass aus unserem Blauen Planeten ein toter, unbewohnbarer Planet wird.
Die mit dem Internationalen ethecon Dead Planet Award ausgezeichneten Menschen stehen in einer zunehmend auf den Profit als einzigem Kriterium jeglicher Entscheidung und Entwicklung ausgerichteten Welt als wenige Mächtige der Masse der Menschheit und der Umwelt gegenüber und diktieren deren Lebens und Existenzbedingungen. Selbstherrlich und zunehmend keinerlei Gesetzen und Gerichtsbarkeit unterworfen, agieren sie einzig zum Vorteil der persönlichen Bereicherung. Der Dead Planet Award schmäht und brandmarkt diese Angeprangerten, die Moral und Ethik mit Füßen treten; die für ihre Macht- und Profit-Interessen den Untergang des Planeten als toter, unbewohnbarer Planet in Kauf nehmen.
Sie zeigen das, was gemeinhin Rücksichtslosigkeit und Egoismus genannt wird. Sie sind diejenigen, die das empfindliche Pflänzchen der Ethik missachten und schänden.
Diese Menschen und Institutionen werden mit dem Schmähpreis stellvertretend für alle, die den „Blauen Planeten“ gefährden bzw. dessen Untergang zu einem „Schwarzen Planeten“ heraufbeschwören, persönlich gebrandmarkt. Ihre Schmähung soll als Warnung und abschreckendes Beispiel dienen.
Der ehemals „Black Planet Award“ genannte Schmähpreis wurde 2019 in „Dead Planet Award“ umbenannt.

Jürgen Becker wünscht den JuristInnen mit ihrer Strafanzeige gegen RWE wegen Tötungsdelikten viel Erfolg
Er schickte die folgende Videobotschaft an die Veranstaltung, die an dem Abend der Veranstaltung in der Alten Feuerwache am 01.12.2023 gezeigt wurde.

Bernhard Seidler Arzt an der Uni Köln und Aktivist der Letzten Generation über die Gründe, die ihn zu einem Aktivisten gemacht haben:

"Handeln aus Notwehr" gegenüber der Verweigerung der Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Justiz, die notwendigen Schritte angesichts der im stärker sichtbar werdenden Klimakatastrophe in die Wege zu leiten.

Am 01.12.2023 wurden die oben per Video verlinkten Beiträge präsentiert.

Als Moderator musste Jürgen Döschner (Journalist) leider kurzfristig absagen. Alfred Emilio Weinberg - von der RWE Tribunal Initiative und  von attac - hat die Moderation für diese Veranstaltung übernommen.

Von dem frz.Künstler Joanie Lemercier wurden - ein kurzes Video und seine mit Kohle erstellten Porträts von Verantwortlichen des Kohleabbaus von RWE in Deutschland - präsentiert.

Während der Veranstaltung luden die Warming Stripes zum Nachdenken über die Lage unseres Planeten ein.

Im Anschluss an die Beiträge fand eine Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung statt.

Chronik der Strafanzeige gegen die Verantwortlichen
der RWE-Power AG

Am 29.09.2022 erstatteten über 20 europäische Jurist:innen und die RWE-Tribunal-Initiative eine Strafanzeige gegen u.a. die Vorstandsmitglieder der RWE-Power AG.

Diese Initiative begleitet und unterstützt das Bekanntwerden der Anzeige.

Bearbeitung bei der Justiz

Die neuesten Sachstände werden wir immer oben einfügen.

Am 01.10.2023 erfolgte eine ausführliche Begründung der Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens.

Am 20.07.2023 bestätigt die Staatsanwaltschaft Essen den Eingang der Beschwerde und informiert über weitere Verfahrensschritte.  Bisher hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamm noch kein Aktenzeichen mitgeteilt.

Am 12. Juli 2023 wurde Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt.

Am 07.07.2023 schließlich antwortete die Staatsanwaltschaft Essen infolge des Briefes an den Justizminister und entschuldigte sich für ihre Verfahrensfehler; gleichzeitig gibt sie die Einstellung des Verfahrens bekannt.
Eine erste Einschätzung der Anwälte dazu:
"Infolge unseres Briefes an den Justizminister und dessen Anfrage bei der StA Essen ging heute der anliegende Bescheid ein. Immerhin enthält er ein paar inhaltliche Ausführungen. Zusammengefasst: Der schwarze Peter wird der Politik zugeschoben. Die Argumentation ist m.E. höchst problematisch und spätestens nach dem Beschluss des BVerfG schwerlich haltbar."

Der Justizminister sagte am 09.06.2023 zu, seiner Aufsichtspflicht nach kommen zu wollen.

Inzwischen war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Essen dem RWE-Konzern vor dem 04.05.2023 offenbar schon bekannt gegeben hatte, dass es zu keinen Ermittlungen kommen würde.

Auf der 4. Sitzung des RWE-Tribunals am 11.03.2023 begründeten der Anwalt Dr. Heinrich Comes und der Kinderarzt Christian Döring ausführlich, wie es zu der Anzeigenerstattung kam.

Nachdem monatelang keine Antwort von der Justiz gekommen war, hakte die Initiative beim Justizminister Limbach
am 08.03.2023 (Eingang am 11.03.2023 beim Ministerium) nach.

Am 15.12.2022, während einer Mahnwache am Kölner Justizzentrum, wurde die Petition „Tötungsdelikte: Strafanzeige gegen RWE Power“ mit 4.370 Unterschriften an Oberstaatsanwaltschaft Ulrich Bremer übergeben.
Dort erfuhren die Juristen:
Die Staatsanwaltschaft Köln hat die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Essen abgegeben.

Am 29.09.2022 erstatteten über 20 europäische Jurist:innen und die RWE-Tribunal-Initiative eine Strafanzeige gegen u.a. die Vorstandsmitglieder der RWE-Power AG

Die wichtigste Aktion zur Verbreitung der Strafanzeige

Unsere Initiative startet eine Petition bei Campact, um die Strafanzeige weithin bekannt zu machen.

Weitere Aktionsmöglichkeiten findet Ihr im Blog von Kölle for Future!

Pressestimmen im Zusammenhang mit einer Bestrafung der Schuldigen.

Im März 2023 hatte eine Studie amerikanischer Juristen für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Wochenzeitung "Die Zeit" führte ein Interview mit einem der Herausgeber unter dem Titel: "Sie taten alles, um nicht gestoppt zu werden". Hier wird die Rolle der Hauptverantwortlichen klar herausgearbeitet.
Greta Thunberg hat einmal vom notwendigen Aufräumen gesprochen. Darum beschäftigt sich diese Initiative mit Europas größtem CO₂-Emittenten.

Anja Reschke, Chefredakteurin des Politik-Magazins Panorama, hatte am 01.06.2023 in ihrem neuen Format "Reschke-Fernsehen" das Wissen der fossilen Täter herausgearbeitet. Die Sendung trägt den Titel: "Der Kampf ums Klima: Wie uns die Öl-Industrie belügt". Dabei wurde in unserem Zusammenhang auch die Rolle von Fritz Vahrenholt beleuchtet.

"Klimakatastrophe: Konzerne vor Gericht?" so titelte das Politmagazin monitor am 10.08.2023 seinen Bericht in der ARD.

"Der Spiegel" berichtet am 16.09.2023 über einen staatlichen Versuch, fossile Verursacher des Klimawandels wegen Schadensersatz zu verklagen. Der Titel: "Kalifornien verklagt weltgrößte Ölfirmen wegen Klimawandels"
Die tagesschau ordnet die Klage Kaliforniens am 20.09.2023 hinsichtlich ihrer Bedeutung ein. Die beste Recherche kommt von den Klimareportern. Sie verlinken das Dokument der Klage direkt.
Im Nachrichtendienst X (vormals twitter) wird die Rede des Gouverneurs von Kalifornien zu den Beweggründen der Klage gepostet mit bisher über 348.000 Ansichten.

Die "World Weather Attribution" - Forschung belegt regelmäßig den Zusammenhang von Extremwetterereignis und Klimawandel. Auch ohne diese Forschung belegen physikalische Gesetze schon einen Zusammenhang.

Die Europäische Union entwickelt gerade ihr Umweltstrafrecht weiter.

Eine neue Studie kommt zu dem Ergebnis, dass dreckige Luft tödlicher ist als gedacht. Zu der Studie: „Wenn die Nutzung fossiler Brennstoffe durch einen gerechten Zugang zu sauberen erneuerbaren Energiequellen ersetzt würde, wäre Luftverschmutzung kein bedeutendes umweltbedingtes Gesundheitsrisiko mehr", betont der Epidemiologe Andy Haines, Professor für Umweltveränderungen und öffentliche Gesundheit an der London School of Hygiene & Tropical Medicine. „Angesichts des Ziels des Pariser Klimaabkommens, bis 2050 klimaneutral zu sein, würde der Ersatz fossiler Brennstoffe durch erneuerbare Energiequellen rasche Vorteile für die öffentliche Gesundheit und das Klima mit sich bringen.“

Das neue Buch von Friederike Otto behandelt das Thema "Tod durch RWE?" ebenso und hat in der Presse Beachtung gefunden.

Friederike Otto wird 1923 mit dem Deutschen Umweltpreis ausgezeichnet. Dank ihrer Zuordnungsforschung kann die Rolle des Klimawandels bei Extremwetter deutlicher bestimmt werden.