Am Ende des Tribunals hat die Jury ihren Urteilsspruch verkündet:

RWE-Tribunal: Tagung 23. und 24.04.2022 in Düsseldorf

Spruch der Jury, 24.04.2022:
In den beiden vorausgegangenen RWE-Tribunal-Tagungen in Lützerath und Essen haben wir uns hauptsächlich mit der verbrecherischen Geschäftstätigkeit von RWE im Bereich Kohle auseinandergesetzt.
Bei der dritten RWE-Tribunal-Tagung in Düsseldorf ging es thematisch zum einen um die Atomkraftwerkssparte von RWE. Wir mussten aufgrund der Aussagen von Zeuginnen und Sachverständigen feststellen:
Die von RWE behauptete Atom-Ausstiegsstrategie ist unglaubhaft. Durch den Weiterbetrieb der Geschäftstätigkeit der Urananreicherungsfirma URENCO in Gronau, an der RWE maßgeblich beteiligt ist, werden mit der Anreicherung, der Lagerung und dem Transport von Uran Grundrechte verletzt. RWE transportiert den Atommüll, der bei URENCO entsteht, als „Wertstoff“ deklariert einfach nach Russland und entzieht sich dadurch seiner Verantwortung für eine sichere Lagerung des strahlenden Materials.
Wir haben aufgrund der Aussagen von Zeug*innen und Sachverständigen die immensen negativen Folgen dieser RWE-Geschäftstätigkeit festgestellt:

• Anheizen der Klimakrise durch riesige CO2-Emissionen bei dem Abbau von Kohle und Uran, bei dem Transport und bei der Kohleverbrennung
• Zerstörungen von Umwelt und Natur in den Kohletagebauen im Rheinland und anderen Ländern, aus denen RWE Kohle und Uran bezieht, z.B. Kuzbas (Russland)
• Vernichtung von Kulturgütern und sozialen Strukturen, in großem Maßstab im
  Rheinland
• massive Schädigungen der Gesundheit durch Schadstoff-Emissionen, z.B. beim Kohle-Abbau und bei der Kohle-Verbrennung: Quecksilber, Feinstaub, Feinst-Staub mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK)

In der dritten RWE-Tribunal-Tagung in Düsseldorf haben wir zudem neu festgestellt:
Es gibt parallel zu der Geschäftstätigkeit von RWE mit Kohle und Atom auch ein System von Einfluss-Strategien (Counter-Insurgency Strategies), das RWE vorsätzlich und geplant gegen Menschen in „seinem“ Interessengebiet anwendet, um folgende Ziele zu erreichen:
Zum einen soll jeglicher Widerstand gegen die zerstörerische Geschäftstätigkeit von RWE im Keim unterbunden werden.
Zum anderen sollen RWE-Interessen als scheinbare Allgemein-Interessen in den Köpfen und Herzen der Menschen verankert werden.
Diese Interessen werden von RWE mit weichen und harten Methoden durchgesetzt.
Harte Methoden sind: RWE-Gegner werden eingeschüchtert, bedroht, strafrechtlich verfolgt, körperlich angegriffen und bei der Ausübung ihrer Grundrechte als „radikale Ökoterroristen“ kriminalisiert.
Andere Kritiker*innen werden von RWE als sogenannte „naive Idealisten“ eingestuft. Ihnen macht RWE scheinbar wertschätzende Gesprächsangebote, versucht sie in „Gesprächskreise“ und „Beiräte“ einzubinden, die keinerlei Entscheidungsbefugnisse haben.
Mit diesen weichen Methoden ihrer Einfluss-Strategie versucht RWE systematisch einen Keil in die Gesellschaft sowie zwischen Kritiker und Menschen im Widerstand zu treiben.
Weiche Einflussmethoden von RWE sind:

• verharmlosende Learn- und Fun-Ausflüge zu den „größten Arbeitsmaschinen der Welt“, den Baggern im Tagebau
• Verherrlichung der „Rekultivierung“ von Tagebauen. Zitat: „Wir von RWE machen zwei Produkte: Elektrizität und schöne neue Landschaften“
• Sponsoring von Sport- und jeglichen anderen Vereinen, welches das Image von RWE als Förderer bürgerschaftlichen Engagements hebt und den Konzern als Wohltäter erscheinen lässt.
• Finanzierung von wissenschaftlicher Tätigkeit – mit der Einschränkung, dass nur von RWE genehmigte Ergebnisse veröffentlicht werden dürfen, also defacto eine Zensur erfolgt.
• Platzierung „freiwilliger Leistungen“ beim Landschaftsverband Rheinland inklusive Bezahlung von Mitarbeiter*innen-Stellen, deren Finanzierung bei Kritik an RWE sofort eingestellt wird

Das Ziel all dieser RWE-Einfluss-Strategien ist es, einen Konsens zwischen jeglichen gesellschaftlichen Gruppen und dem RWE-Konzern herzustellen zu dauerhaft zu etablieren.
Besonders kritisch beurteilt die Jury die Einbindung von gewählten Politiker*innen durch finanzielle Vorteile wie sechsstellige „Honorare“ für „nebenberufliche Tätigkeiten“, vierstellige Sitzungsgelder, Aufwandspauschalen und andere geldwerte Vorteile.
Die Wirkung ist: Indem RWE sich als guter „Unternehmensbürger“ darstellt, der im Interesse der Gesamtgesellschaft agiert, wird Demokratie auf diese Weise erodiert.
Im Ergebnis ist der RWE-Konzern durch seine Geschäftstätigkeit in Verbindung mit seinen systematisch praktizierten Einfluss-Strategien ein umfassendes Machtgebilde geworden, das völlig intransparent ist und offensichtlich keine wirksame Kontrolle erfährt (Aufsichtsrat, Bergamt, Bundeskartellamt)
Aufgrund der Aussagen von Zeug*innen und Sachverständigen fordert die Jury:

• Der RWE-Konzern muss enteignet oder mindestens zergliedert werden, nachdem RWE den zu leistenden Schadensersatzleistungen nachgekommen ist, bzw. sämtliche durch die Geschäftstätigkeit verursachten Kosten für die Allgemeinheit ausgeglichen hat.
• Einflussnahme-Strategien von RWE vor allem auf Politiker*innen und Behörden durch sofortige Transparenz-Maßnahmen und Verbote beenden!
• RWE-Tagebaue und Kohleverbrennung sofort beenden!
• Zukunftsfähige RWE-Unternehmensteile in eigenständige Einheiten zerlegen und diese unter basisdemokratische Kontrolle bringen!

Düsseldorf, 24.04.2022

Gesamtdokumentatitionen: (wird fortgesetzt.)

• "Der Pilger" hat dem Tribunal eine ganze Playlist gewidmet. Herzlichen Dank dafür.

Von hier werden in chronologischer Reihenfolge editierte Video-Beiträge folgen.

Im ersten Kapitel stellt sich die Jury vor und die Anklage wird verlesen.

Die bereits bei den beiden vorherigen Tribunalen erfolgten Urteile, die aufgrund vielfacher Zeugen- und Sachverständigen Aussagen erfolgten, haben bereits eine multikomplexe Täterschaft des RWE Konzern dargelegt, die praktisch keinen einzigen Bereich der wichtigen Lebensgrundlagen der Menschheit unbetroffen lässt.

Hier in Kap.2 trägt Gerd Schinkel mit  'RWE Tribunal' und 'Wüstenei' die ersten 2 Lieder zum Tribunal bei.

In Kapitel 3 referiert Dr.Andrea Brock am 23.04.2022 über die Verfilzung von RWE und NRW-Landespolitik

 "Wie Widerstand unterdrückt und Konsens fabriziert wird & RWEs Interessen zu Allgemeininteressen wurden."
Sie legt mit genaueren Analysen und Beispielen dar, wie das "System RWE " in praktisch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hineinreicht.
Dr.Andrea Brock ist Wissenschaftlerin poltischen Ökologie und Ökonomie. Sie lehrt an der University Sussex, Brigthon in GB.
Der Artikel zum Nachlesen (engl.).

Im 4. Kapitel referiert Uwe Brustmeier am 23.04.2022 zu Denkmalschutz und RWE-NRW-Landespolitik

Uwe Brustmeier ist Hausforscher, Dokumentarfilmer und Ehrenamtlicher Denkmalschützer. Bekannt wurde er insbesondere auch aufgrund seines Hungerstreiks vor der Kirche in Keyenberg aus Protest gegen die Einweihung und Plünderung dieser Kirche, die auch unter Denkmal Aspekte Herausragendes bietet.
Beim 3. RWE Tribunals in Düsseldorf hielt er einen Vortrag über die äußerst enge und sehr unheilvolle Verstrickung von RWE und der Landesregierung NRW in fast jedem gesellschaftlichen Bereich. Dabei lag das Augenmerk insbesondere auf Aspekten des Denkmalschutzes aber auch der Justiz.
Die Ministerin Ina Scharrenbach hat noch kurz vor der neuen Landtagswahl ein von Fachleuten sehr kritisiertes neues Denkmalschutzgesetz durchgedrückt. Mit einer Petition haben sich über 24.000 Menschen dagegen ausgesprochen und protestiert, dass hier der Denkmalschutz völlig aufgeweicht und in sein Gegenteil verkehrt würde. Das wurde von Frau Scharrenbach vollkommen ignoriert.

Die Düsseldorfer Erklärung zur Zukunft des Denkmalschutzes in NRW wurde am 4.April 2022 vom Denkmalschutz-Bündnis NRW übergeben an Ministerin Ina Scharrenbach.

In Kapitel 6 berichtet Vladimir Slivyak von Ecodefense, Russland
am 23.04.2022 über Geschäfte von RWE mit Steinkohle und Atom

Vladimir Slivyak Gründer von Ecodefense (Russland) und Alternativer Nobelpreisträger (2021) spricht beim 3. RWE Tribunal in Düsseldorf über die Geschäfte von RWE mit russischer Steinkohle und Atom, sowie den Export von radioaktiven Abfall nach Russland.
Die Details sind allgemein wenig bekannt und erschreckend. Es wird kaum darüber berichtet. Der radioaktive Abfall aus Gronau landet in geschlossenen Städten in Russland, wo sich dann niemand mehr dafür interessiert und niemand weitere Informationen darüber erhalten kann. Das ist für Deutschland und die EU sehr vorteilhaft und großartig. So können sie Atomkraft als "sauber" deklarieren.
https://twitter.com/Storch_i/status/1647296013336555520
Im Bundeshaushaltsplan wird ersichtlich, welche riesige Summen für die Atomüllentsorgung und jahrzehntelangen Abbau von Atomkraftwerken benötigt wird. Von 33 Atomfabriken, die die BRD betrieben hat, sind bisher lediglich 3 vollkommen zurückgebaut worden. Abgereichertes Uran lässt sich auch militärisch nutzen. Die Probleme der Nutzung von Atom liegen auf allen Ebenen und stecken in allen Details. Ecodefense und urgewald haben eine Website mit Informationen zu diesem Thema mit Beginn des Krieges in der Urkaine: Defuel Russia’s War
Machine is brought to you by Urgewald and Ecodefense with additional input from SofA Münster.
Auf der Seite von ausgestrahlt kann man gegen den angekündigten, drohenden Deal zwischen Frantanome und Rosatom unterschreiben.
Statt den Atomausstieg zu vollenden, lässt die Bundesregierung die Atomfabrik Lingen ungehindert weiter laufen und Risiko-AKW in Nah und Fern mit frischem Brennstoff versorgen. Die Brennelemente-Fabrik will ihre Produktion sogar noch ausweiten – und das unter Beteiligung des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom. Das bedeutet: mehr Uran-Transporte, mehr Atommüll, mehr Geld für Putins Kriegskasse und ein Unterlaufen möglicher Sanktionen. Wir fordern den Stopp aller Geschäftsbeziehungen mit Rosatom! Landes- und Bundesregierung müssen den Einstieg des russischen Staatskonzerns in die Brennelemente-Fertigung in Lingen verhindern. (ausgestrahlt)

Die Anträge dazu liegen vor, die Entscheidungen dazu sollen bald gefällt werden.

Am Sonntag den 24. April 2022
Peter Singer, Braunkohleausschuss, Mitglied bis 2021, berichtet beim RWE Tribunal

Der Pilger hat ebenfalls ein Video dieses Vortrages erstellt.

Michael Zobel und Eva Töller beim RWE Tribunal in Düsseldorf am 24. April 2022.